Präambel

Dies sind die Nutzungsbedingungen der balloonas GmbH, Hafenstr. 25, 68159 Mannheim als Betreiberin (nachfolgend „Betreiberin“) der unter www.balloonas.com erreichbaren Plattform (nachfolgend „Plattform“). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und den natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer“), die die Plattform nutzen.

§ 1 Geltungsbereich und Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Der Geltungsbereich dieser Bedingungen erfasst die komplette Plattform einschließlich aller darin integrierten und noch zu integrierenden Bereiche.

(2) Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Für registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung.

(3) Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern per E-Mail mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Widerspruch kann per Post oder E-Mail an die im Impressum genannten Adressen gerichtet werden. Die Betreiberin verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Die Betreiberin behält sich für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag ordentlich nach § 8 Abs.1 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

§ 2 Registrierung

(1) Während die passive Nutzung der Plattform keine Registrierung erfordert, ist insbesondere für die aktive Teilnahme an der Plattform eine Registrierung als Nutzer Voraussetzung. Hierzu hat der Nutzer die vorgegebenen Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen, eine gültige E-Mail-Adresse zu hinterlegen und zur Sicherung seines Accounts ein Passwort einzurichten.

(2) Nimmt die Betreiberin das Registrierungsgesuch des Nutzers an, kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem jeweiligen registrierten Nutzer und der Betreiberin zustande. Eine Übertragung des Nutzungsvertrags auf einen Dritten ist dem Nutzer nicht gestattet.

(3) Die Registrierung kann nur abgeschlossen und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und bin mit diesen einverstanden.“ diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(4) Mit Abschluss dieser erstmaligen Registrierung auf der Plattform gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform ab. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Webseite dar.

(5) Die Bestätigungs-E-Mail enthält einen Link, den der Nutzer betätigen muss, um hierdurch seine Registrierung auf der Webseite zu bestätigen und damit seinen Account vollends einzurichten.

(6) Die Betreiberin ist berechtigt, das Angebot eines Nutzers auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform aus beliebigen Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform besteht nicht.

(7) Nach Abschluss des Nutzungsvertrages kann der Nutzer die Plattform aktiv nutzen, d. h. das eigene Profil bearbeiten, Inhalte einstellen, Wunschlisten erstellen.

(8) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Vornahme einer Registrierung.

(9) Eine Registrierung kann jede natürliche Person, die mindestens das 16. Lebensjahr vollendet hat, sowie jede juristische Person durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Plattform und das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen beantragen.

(10) Die Registrierung erfordert die Eingabe einer validen E-Mailadresse, des Vor- und Nachnamens und die Auswahl eines Passworts. Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

(11) Die Nutzer sind dazu verpflichtet, das bei der Registrierung gewählte Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, die Betreiberin im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.

(12) Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und haften der Betreiberin für Schäden, die aufgrund schuldhaften Verstoßes gegen diese Sorgfaltspflichten entstehen.

(13) Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Accounts selbst verantwortlich.

(14) Informationen, Marken, Markennamen, Kennzeichnungen und sonstige Inhalte der Webseite dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Betreiberin weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt noch auf sonstige Weise verwertet werden.

(15) Der Nutzer ist verpflichtet,
vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
die Einrichtung von Zweit-Accounts zu unterlassen.
Änderungen in seinen Daten unverzüglich mitzuteilen. Bis zur Änderung der bei der Registrierung mitgeteilten Angaben gelten diese gegenüber der Betreiberin als richtig und vollständig.
das zur Sicherung des Accounts eingerichtete Passwort geheim zu halten.
die Nutzung des eigenen Accounts durch Dritte zu verhindern.
jede missbräuchliche Nutzung des eigenen Accounts unverzüglich der Betreiberin anzuzeigen.
keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen, oder sittenwidrig, diskriminierend, rassistisch, links- oder rechtsextrem sind, oder religiöse Gefühle verletzen.

Hat die Betreiberin konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, darf die Betreiberin den Account des Nutzers sperren und den Nutzungsvertrages außerordentlich kündigen.

§ 3 Kostenlose Dienste

(1) Die Anmeldung auf der Plattform und die Nutzung ist kostenlos.

(2) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten. Gegebenenfalls werden die Nutzer entsprechend informiert. Außerdem behält sich die Betreiberin vor, in angemessenem Umfang Werbung zu schalten.

§ 4 Nutzergenerierte Inhalte

(1) Die Nutzer können auf der Plattform innerhalb der angebotenen Dienste Texte, Bilder oder andere Inhalte („Inhalte“) einstellen. Diese dienen der Darstellung im Profil oder der Veröffentlichung innerhalb der verschiedenen Dienste.

(2) Die von den Nutzern in Zusammenhang mit dem Profil freigegebenen Daten dienen der Außendarstellung des jeweiligen Nutzers zum Zwecke der Teilnahme an der Plattform. Der Nutzer entscheidet selbst über die Art und Weise der Darstellung seines Nutzerprofils. Die Betreiberin übernimmt lediglich die freigegeben Daten zur Profilpräsentation und verwendet eine einheitliche Profilmaske für alle Nutzer.

(3) Die Nutzer tragen die volle Verantwortung für die in diesem Zusammenhang eingestellten Inhalte. Angaben der Nutzer werden von der Betreiberin vor der Veröffentlichung nicht auf Inhalt, Richtigkeit oder Rechtskonformität überprüft.

(4) Auch bei registrierten Nutzern erfolgt die Speicherung hochgeladener Inhalte nur zum Zweck des Betriebs der Plattform. Hingegen bezieht sich der Nutzungsvertrag nicht auf die Bereitstellung von Speicherplatz oder sonst auf die Aufbewahrung von Inhalten im Interesse der hochladenden Nutzer. Die Betreiberin kann jederzeit – beispielsweise aus Kapazitäts- oder Aktualitätsgründen – ohne Vorankündigung Inhalte löschen, ohne dass den Nutzern hieraus Ansprüche erwachsen würden. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, Inhalte, auf die sie dauerhaft zugreifen wollen, entsprechend zu sichern.

§ 5 Urheberrechte

(1) Die Nutzer verpflichten sich bei der Erstellung ihres Profils und sonstiger Inhalte bestehende gesetzliche Regelungen zum Urheberrecht einzuhalten. Die Nutzer verpflichten sich insbesondere, ausschließlich eigene Texte, Fotos oder Videos zu verwenden oder solche, an denen entsprechende Rechte zur Veröffentlichung bestehen.

(2) Mit dem Einstellen von Texten, Bildern oder anderen Inhalten räumt der Nutzer der Betreiberin das einfache, aber zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die jeweiligen Inhalte im Rahmen bzw. für die Zwecke der Plattform, innerhalb eigener E-Mail-Newsletter zu nutzen, insbesondere es anderen Nutzern zum Abrufen, Speichern und Ausdrucken anzubieten. In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch die Betreiberin bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und wiedergegeben werden. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden.

(3) Die Betreiberin prüft nicht, ob die vom Nutzer eingestellten Inhalte Rechte Dritter verletzten. Der Nutzer ist für die Zulässigkeit der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in persönlichkeitsrechtlicher, urheberrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.

(4) Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, der Betreiberin die vorgenannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind und durch die Verwendung der Inhalte keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden.

(5) Der Nutzer stellt die Betreiberin hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen die Betreiberin geltend machen.

(6) Die Betreiberin ist berechtigt, die eingestellten Inhalte auf der Plattform vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder die geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn die Betreiberin wegen eines Inhaltes, den ein Nutzer auf die Plattform eingestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

§ 6 Inhaltliche Beiträge

(1) Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs der Nutzer untereinander. Kein Nutzer darf mit Material, das er anderen über das Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind die Entscheidungen und Vorgaben der Betreiberin und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Verhaltensweisen oder Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

(2) Sobald ein Verstoß gegen diese oder gesetzlich geregelte Bestimmungen zur Kenntnis gelangen, kann die Betreiberin außerdem von den in § 8 beschriebenen Rechten Gebrauch machen.

§ 7 Verwaltungsrechte

(1) Die Betreiberin behält sich vor, zum Zwecke der Verwaltung die Funktionalität der Plattform vorübergehend partiell oder auch vollständig zu beschränken. Damit die Plattform ständig den Anforderungen der Nutzer entsprechend verbessert werden kann, ist die Betreiberin berechtigt, Teilbereiche der Plattform ganz abzuschalten oder zu ergänzen. Es besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung der Funktionalität, wie sie im Stadium der Anmeldung durch den Nutzer vorgefunden wurde.

(2) Die Betreiberin ist auch zu vorübergehenden Beschränkungen der Funktionalitäten berechtigt, um Rechtsverletzungen wirkungsvoll begegnen zu können. Diese Beschränkungen umfassen insbesondere die vorübergehende oder auch endgültige Sperrung beziehungsweise den Ausschluss einzelner Bereiche oder Nutzer.

(3) Inhalte, die von Nutzern als unangemessen gemeldet oder von der Betreiberin als Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen identifiziert werden, können im Falle der positiven Prüfung sofort und ohne Rücksprache mit dem für die Einstellung verantwortlichen Nutzer gelöscht werden.

§ 8 Kündigung und Deaktivierung des Nutzerkontos

(1) Sowohl die Nutzer als auch die Betreiberin sind jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf einer Kalenderwoche zu kündigen.

(2) Darüber hinaus kann die Betreiberin folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Geschäftsbedingungen, insbesondere §§ 4-6 verletzt, oder dass die Betreiberin ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
Verwarnung von Mitgliedern
Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform
Vorläufige Sperrung
Endgültige Sperrung
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die Betreiberin die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser den Verstoß nicht verschuldet hat.

(3) Darüber hinausgehende Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben beiden Parteien ausdrücklich vorbehalten. Die Betreiberin ist insbesondere berechtigt, bei schwerwiegenden oder nachhaltigen Verstößen des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen den Nutzungsvertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Account zu deaktivieren.

§ 9 Haftungsausschluss

(1) Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.

(2) Die Betreiberin haftet ansonsten nur, soweit ihr, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrages durch die Betreiberin, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

(3) Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von der Betreiberin und/oder deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden, ausgeschlossen.

(4) Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Verantwortung übernommen für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Mitteilungen der Nutzer. Die Betreiberin ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder –leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einem der Dienste, oder einer Kombination hieraus. Die Betreiberin übernimmt auch keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten.

§ 10 Gerichtsstand

(1) Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

(2) Soweit der Nutzer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten das Amtsgericht bzw. Landgericht am Sitz der Betreiberin ausschließlich zuständig. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.